Allgemeine Geschäftbedingungen

Prä­am­bel

Die smart insights GmbH ist ein neu­tra­les und unab­hän­gi­ges Markt- und Sozi­al­for­schungs­in­sti­tut. Sie übt Ihre Tätig­keit in Über­ein­stim­mung mit den Berufs­grund­sät­zen und Stan­des­re­geln der Markt- und Sozi­al­for­schung (ICC/ESOMAR Inter­na­tio­na­ler Kodex für die Markt- und Sozi­al­for­schung) des Berufs­ver­ban­des Deut­scher Markt- und Sozi­al­for­scher e.V. (Ber­lin) aus.

§ 1 Gel­tungs­be­reich der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen

1.1 Allen Leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen lie­gen die­se Geschäfts­be­din­gun­gen zugrun­de. Mit Ertei­lung eines Auf­tra­ges erkennt der Auf­trag­ge­ber die nach­ste­hen­den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen aus­drück­lich an.
1.2 Ent­ge­gen­ste­hen­de oder von den Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Auf­trag­ge­bers erkennt die smart insights GmbH nur an, wenn die­se zuvor aus­drück­lich und schrift­lich zustimmt.

§ 2 Ver­trags­ge­gen­stand

Die smart insights GmbH unter­stützt den Auf­trag­ge­ber mit sei­nen Leis­tun­gen bei des­sen Ent­schei­dun­gen. Sie trifft aber kei­ne Ent­schei­dun­gen selbst. Für den Inhalt und den Umfang der durch die smart insights GmbH zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ist aus­schließ­lich der jewei­li­ge Ein­zel­ver­trag maß­geb­lich, soweit sich dazu nicht aus die­sen AGB bereits etwas ergibt.

§ 3 Ange­bot, Unter­su­chungs­vor­schlag

3.1 Die smart insights GmbH unter­brei­tet dem Inter­es­sen­ten ein Ange­bot grund­sätz­lich in Form eines Unter­su­chungs­vor­schlags, in dem die Auf­ga­ben­stel­lung, die zu ihrer Erfül­lung zu erbrin­gen­de Leis­tung, der Zeit­auf­wand für die Unter­su­chung sowie die zu zah­len­de Ver­gü­tung ange­ge­ben sind.
3.2 Der Inter­es­sent erhält den Unter­su­chungs­vor­schlag aus­schließ­lich zur Ent­schei­dung über die Auf­trags­ver­ga­be der ange­bo­te­nen Unter­su­chung. Bei­de Par­tei­en sind sich dar­über einig, dass der Inhalt, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist, nur im gegen­sei­ti­gen schrift­li­chen Ein­ver­neh­men ganz oder teil­wei­se ver­öf­fent­licht oder an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den darf.
3.3 Soweit der Auf­trag­ge­ber mit dem Auf­trag ein Ziel ver­folgt, das für die smart insights GmbH nicht offen­sicht­lich ist, weist ihn die­ser dar­auf hin. Der Auf­trag­ge­ber muss dann schrift­lich sein Ziel offen legen.
3.4 Die Exklu­si­vi­tät für bestimm­te Pro­dukt­fel­der, Unter­su­chungs­ge­gen­stän­de oder Unter­su­chungs­me­tho­den kann die smart insights GmbH nicht gewähr­leis­ten, es sei denn, sie wird schrift­lich ver­ein­bart. Soweit Exklu­si­vi­tät ver­ein­bart wird, sind ihre Dau­er und ein gege­be­nen­falls zusätz­lich zu berech­nen­des Hono­rar fest­zu­le­gen.

§ 4 Ver­gü­tung

4.1 Die im Unter­su­chungs­vor­schlag genann­te Ver­gü­tung umfasst grund­sätz­lich alle von der smart insights GmbH im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung des Auf­trags im Unter­su­chungs­vor­schlag ange­bo­te­nen Leis­tun­gen. Für dar­über hin­aus­ge­hen­de, vom Auf­trag­ge­ber gewünsch­te Leis­tun­gen kann die smart insights GmbH eine zusätz­li­che Ver­gü­tung ver­lan­gen.
4.2 Die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung dient der Finan­zie­rung der Durch­füh­rung der jewei­li­gen Unter­su­chung. Soweit nicht schrift­lich etwas anders ver­ein­bart wird, ist die Ver­gü­tung zu 50 % bei Auf­trags­er­tei­lung und zu 50 % mit Ablie­fe­rung der Ergeb­nis­se fäl­lig.
4.3 Die Ver­gü­tung ist ohne jeden Abzug sofort nach Rech­nungs­stel­lung zahl­bar, sofern sich an dem Angebot/Untersuchungsvorschlag nichts Gegen­tei­li­ges ergibt. Im Fal­le des Zah­lungs­ver­zugs ist die smart insights GmbH berech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Höhe von acht Pro­zent­punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz zu ver­lan­gen. Die smart insights GmbH behält sich im Fall säu­mi­ger Zah­lun­gen auch das Recht vor, die Leis­tun­gen zurück­zu­be­hal­ten.
4.4 Die smart insights GmbH ist berech­tigt, anfal­len­de Mehr­kos­ten, die von der smart insights GmbH nicht zu ver­tre­ten sind und bei Auf­trags­er­tei­lung trotz der gebo­te­nen Sorg­falt nicht vor­aus­seh­bar waren, geson­dert in Rech­nung zu stel­len, sofern sie an einen sach­lich berech­tig­ten Grund anknüp­fen und für den Auf­trag­ge­ber klar erkenn­bar und hin­rei­chend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Auf­trag­ge­ber die­se Kos­ten nicht zu ver­tre­ten hat.
4.5 Sofern nicht aus­drück­lich eine anders lau­ten­de Ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de, wird die Ver­gü­tung in den Ange­bo­ten in Euro ange­ge­ben und zzgl. gesetz­li­cher Mehr­wert­steu­er aus­ge­wie­sen. Wenn das Ange­bot aus­drück­lich eine ande­re Wäh­rung bestimmt, unter­liegt die­ser den Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen im Zeit­raum zwi­schen der Auf­trags­er­tei­lung und der Bezah­lung des Auf­trag­ge­bers. Soll­ten Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen ein­tre­ten und der smart insights GmbH dadurch zusätz­li­che Kos­ten ent­ste­hen, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schluss nicht abseh­bar sind, hat die smart insights GmbH das Recht, die­se Kos­ten an den Auf­trag­ge­ber wei­ter­zu­ge­ben. Zusätz­li­che Kos­ten müs­sen dem Auf­trag­ge­ber von der smart insights GmbH zu gege­be­ner Zeit schrift­lich mit­ge­teilt und in die nächs­te Rech­nung mit auf­ge­nom­men wer­den.

§ 5 Auf­trags­durch­füh­rung

5.1 Die smart insights GmbH führt den erteil­ten Auf­trag nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen, gemäß Unter­su­chungs­vor­schlag und nach den aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Metho­den der Markt- und Sozi­al­for­schung durch.
5.2 Soll­te sich nach Auf­trags­er­tei­lung her­aus­stel­len, dass die Unter­su­chung aus metho­di­schen oder tech­ni­schen Grün­den, die weder von dem Auf­trag­ge­ber noch von der smart insights GmbH vor­her­seh­bar und zu ver­tre­ten waren, nicht durch­führ­bar sein, infor­miert die smart insights GmbH den Auf­trag­ge­ber unver­züg­lich.
5.3 Soll­ten bei­de Ver­trags­par­tei­en kei­ne metho­di­sche oder tech­ni­sche Lösung des Pro­blems fin­den, ist die smart insights GmbH berech­tigt, den Auf­trag wegen Undurch­führ­bar­keit zurück­zu­ge­ben.
5.4 Die Mit­wir­kung des Auf­trag­ge­bers bei der Unter­su­chung sowie die Über­prü­fung der Durch­füh­rung und der Ergeb­nis­se der Unter­su­chung durch den Auf­trag­ge­ber bedür­fen einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung. Falls dadurch Mehr­kos­ten ent­ste­hen, sind die­se vom Auf­trag­ge­ber zu tra­gen.
5.5 Der smart insights GmbH ist es gestat­tet, zur Erfül­lung Ihres Unter­su­chungs­auf­tra­ges Auf­ga­ben inner­halb der eige­nen Orga­ni­sa­ti­on zu ver­ge­ben, ohne dass hier­für eine vor­he­ri­ge schrift­li­che Zustim­mung erfor­der­lich ist.
5.6 Sofern Unter­auf­trä­ge außer­halb des Unter­neh­mens der smart insights GmbH ver­ge­ben wer­den, teilt die smart insights GmbH die­ses dem Unter­neh­men vor Auf­trags­er­tei­lung schrift­lich mit. Auf Auf­for­de­rung des Auf­trag­ge­bers teilt die smart insights GmbH den Namen und die Anschrift des Unter­auf­trag­neh­mers mit.
5.7 Die smart insights GmbH sichert zu, dass auch bei Ver­ga­be von Unter­auf­trä­gen die erfor­der­li­che Ver­trau­lich­keit gewahrt und die Regeln der Markt- und Sozi­al­for­schung sowie die wei­te­ren gesetz­li­chen Vor­ga­ben, wie ins­be­son­de­re der Daten­schutz, gewahrt blei­ben.
5.8 Soll­te der Auf­trag­ge­ber einen ganz bestimm­ten Unter­auf­trag­neh­mer anfor­dern, haf­tet die smart insights GmbH nicht für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit oder Qua­li­tät des­sen Arbeit, es sei denn, es liegt eine Pflicht­ver­let­zung sei­tens der smart insights GmbH vor.

§ 6 Urhe­ber­rech­te, Eigen­tums­rech­te

6.1 Alle Rech­te, die nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz bestehen, ver­blei­ben bei der smart insights GmbH. Der Auf­trag­ge­ber erkennt an, dass das allei­ni­ge Urhe­ber­recht und alle Schutz­rech­te an Unter­su­chungs­kon­zep­tio­nen, Vor­schlä­gen, Metho­den, Ver­fah­ren und Ver­fah­rens­tech­ni­ken, gra­fi­schen und tabel­la­ri­schen Dar­stel­lun­gen, die von der smart insights GmbH stam­men, und an in sons­ti­gen Leis­tun­gen von der smart insights GmbH ver­kör­per­ten Know­how aus­schließ­lich der smart insights GmbH zuste­hen.
Das Urhe­ber­recht des Auf­trag­ge­bers an Unter­la­gen, die er erar­bei­tet hat, bleibt hier­von unbe­rührt.
6.2 Das Eigen­tum an dem bei Durch­füh­rung des Auf­trags ange­fal­le­nen Mate­ri­als, Daten­trä­ger jeder Art, Fra­ge­bo­gen, wei­te­re schrift­li­che Unter­la­gen usw. und der ange­fal­le­nen Daten liegt, wenn nichts ande­res schrift­lich ver­ein­bart wird, bei der smart insights GmbH.
Die Anony­mi­tät der Befrag­ten oder der Test­per­so­nen darf durch eine sol­che Ver­ein­ba­rung nicht gefähr­det wer­den.

§ 7 Ver­wen­dung des Unter­su­chungs­be­richts und der Unter­su­chungs­er­geb­nis­se

7.1 Unter­su­chungs­be­rich­te und Unter­su­chungs­er­geb­nis­se ste­hen dem Auf­trag­ge­ber nur zum inter­nen Gebrauch zur Ver­fü­gung, es sei denn die smart insights GmbH stimmt ihrer voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Wei­ter­ga­be an Drit­te oder Ver­öf­fent­li­chung zu.
7.2 Die Ergeb­nis­se und Daten dür­fen ohne vor­he­ri­ge Zustim­mung der smart insights GmbH zum Zweck der Wei­ter­ga­be an Drit­te oder Ver­öf­fent­li­chung vom Auf­trag­ge­ber nicht ver­viel­fäl­tigt, gedruckt oder in Doku­men­ta­ti­ons- und Infor­ma­ti­ons­sys­te­men jeder Art gespei­chert, ver­ar­bei­tet oder ver­brei­tet wer­den. Die­se Rege­lun­gen gel­ten auch für Unter­su­chungs­be­rich­te und Unter­su­chungs­er­geb­nis­se, die aus Gemein­schafts­stu­di­en (Syn­di­ca­ted Stu­dies) resul­tie­ren. Der Auf­trag­ge­ber erhält an die­sen kein allei­ni­ges Nut­zungs­recht. Die­se Rege­lun­gen gel­ten nicht, soweit es sich ledig­lich um unwe­sent­li­che Tei­le der Unter­su­chungs­be­rich­te oder Unter­su­chungs­er­geb­nis­se han­delt.
7.3 Der Auf­trag­ge­ber darf die Ergeb­nis­se nicht in der Art und Wei­se ver­öf­fent­li­chen, durch die die von der smart insights GmbH gelie­fer­ten Erkennt­nis­se oder Daten über­trie­ben, ver­zehrt oder falsch dar­ge­stellt wer­den. Außer­dem muss dar­auf geach­tet wer­den, dass weder der Ruf noch das Geschäft der smart insights GmbH gefähr­det wer­den.
7.4 Wett­be­werbs­ver­glei­chen­de Ver­öf­fent­li­chun­gen unter Nen­nung von der smart insights GmbH sind nur nach aus­drück­li­cher Zustim­mung von der smart insights GmbH zuläs­sig, nach dem die smart insights GmbH den kon­kre­ten zu ver­öf­fent­li­chen­den Text frei­ge­ge­ben hat.
7.5 Der Gebrauch von Unter­su­chungs­er­geb­nis­sen und Unter­su­chungs­be­rich­ten im Vor­feld rechts­förm­li­cher Ver­fah­ren (z.B. Gerichts­ver­fah­ren, Schieds­ge­richts­ver­fah­ren, behörd­li­che Ver­fah­ren) ist ohne die vor­he­ri­ge schrift­li­che Ein­wil­li­gung der smart insights GmbH – vor­be­halt­lich vor­ran­gi­ger gesetzlicher/verwaltungsrechtlicher Vor­schrif­ten oder gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen – unter­sagt.
7.6 Will der Auf­trag­ge­ber ganz oder teil­wei­se aus dem Unter­su­chungs­be­richt zitie­ren, so muss er die Zita­te als sol­che kennt­lich machen und dabei die smart insights GmbH als Ver­fas­se­rin des Unter­su­chungs­be­richts nen­nen.
7.7 Der Auf­trag­ge­ber stellt die smart insights GmbH von allen Ansprü­chen frei, die gegen die smart insights GmbH gel­tend gemacht wer­den, weil der Auf­trag­ge­ber die ord­nungs­ge­mäß gewon­ne­nen Ergeb­nis­se vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig rechts­wid­rig ver­wen­det hat, ins­be­son­de­re durch rechts­wid­ri­ge und/oder fal­sche Wer­bung.

§ 8 Geheim­hal­tung

Die Par­tei­en ver­pflich­ten sich, sämt­li­che, wech­sel­sei­tig im Rah­men der Auf­trags­durch­füh­rung aus­ge­tausch­ten Infor­ma­tio­nen streng ver­trau­lich zu behan­deln und sie aus­schließ­lich für die Durch­füh­rung des Auf­trags zu ver­wen­den. Die Mit­ar­bei­ter sind ent­spre­chend zu ver­pflich­ten. Die­se Ver­pflich­tung gilt auch für die Zeit nach Been­di­gung der Auf­trags­durch­füh­rung. Sie besteht nicht für sol­che Infor­ma­tio­nen, für wel­che die ande­re Par­tei nach­weist, dass sie vor dem Emp­fang bekannt waren oder sie der Öffent­lich­keit vor dem Emp­fang bekannt waren oder sie der Öffent­lich­keit nach dem Emp­fang zugäng­lich wur­den, ohne dass die emp­fan­gen­de Par­tei dafür ver­ant­wort­lich war.

§ 9 Gewähr­leis­tung

9.1 Die smart insights GmbH gewähr­leis­tet die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung und wis­sen­schaft­li­che Aus­wer­tung der Unter­su­chung.
9.2 Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che bestehen bei offen­sicht­li­chen Män­geln nur dann, wenn der Auf­trag­ge­ber die­se zwei Wochen nach Erhalt des Unter­su­chungs­be­richts und der Unter­su­chungs­er­geb­nis­se schrift­lich gegen­über der smart insights GmbH rügt. Bei nicht offen­sicht­li­chen Män­geln gilt die­se Frist ab Kennt­nis­nah­me des Man­gels, spä­tes­tens jedoch nach drei Mona­ten ab Bekannt­ga­be der letz­ten rechts­er­heb­li­chen Daten.
9.3 Die Gewähr­leis­tungs­frist beginnt mit Erhalt der letz­ten rechts­er­heb­li­chen Daten und beträgt ein Jahr.
9.4 Die smart insights GmbH steht nicht dafür ein, dass die von ihr nach den Regeln und Metho­den der Markt- und Sozi­al­for­schung erho­be­nen, aus­ge­wer­te­ten und ana­ly­sier­ten Daten vom Auf­trag­ge­ber in einer bestimm­ten Wei­se kauf­män­nisch ver­wer­tet wer­den kön­nen.

§ 10 Haf­tung

10.1 Die smart insights GmbH haf­tet nicht für Schä­den, die aus oder in Ver­bin­dung mit der Aus­le­gung der gelie­fer­ten Daten/Ergebnisse durch den Auf­trag­ge­ber ent­ste­hen, es sei denn es liegt eine Pflicht­ver­let­zung auf Sei­ten der smart insights GmbH vor.
10.2 Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Auf­trag­ge­bers gegen die smart insights GmbH oder sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter und/oder Erfül­lungs- oder Ver­rich­tungs­ge­hil­fen bestehen nur bei schuld­haf­ter Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, einer wesent­li­chen Ver­trags­pflicht, oder bei einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung durch sei­nen gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen oder bei arg­lis­ti­gem Ver­schwei­gen eines Man­gels der Unter­su­chung.
10.3 Bei durch fahr­läs­si­ge Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten ver­ur­sach­ten Schä­den haf­tet die smart insights GmbH nur für ver­trags­ty­pi­sche, vor­her­seh­ba­re Schä­den. Die Höhe des Scha­den­er­sat­zes ist dabei auf die Gesamt­hö­he der ver­ein­bar­ten Net­to­ver­gü­tung des jewei­li­gen Ein­zel­auf­trags beschränkt. Der Ersatz von mit­tel­ba­ren Schä­den und unvor­her­seh­ba­ren Fol­ge­schä­den ist aus­ge­schlos­sen.
10.4 Soll­te der Auf­trag­ge­ber wegen angeb­li­cher Pflicht­ver­let­zun­gen der smart insights GmbH in Anspruch genom­men wer­den, ist die smart insights GmbH unver­züg­lich schrift­lich zu infor­mie­ren. Die smart insights GmbH ist berech­tigt, den Rechts­streit zu füh­ren oder zu betreu­en. Die­ses Recht der smart insights GmbH lässt die Ver­tei­di­gungs­rech­te des Auf­trag­ge­bers unbe­rührt.

§ 11 Ver­zug

11.1 Für die Lie­fe­rung der Ergeb­nis­se bzw. Teil­lie­fe­run­gen gel­ten die im Ange­bot beschrie­be­nen Fris­ten. Wer­den Unter­su­chungs­er­geb­nis­se aus Grün­den, die das Insti­tut zu ver­tre­ten hat, nicht ter­min­ge­recht über­ge­ben, so kann der Auf­trag­ge­ber eine ange­mes­se­ne Nach­frist mit Ableh­nungs­an­dro­hung set­zen.
11.2 Gerät der Auf­trag­ge­ber mit der Ertei­lung der für die Durch­füh­rung der Unter­su­chung not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen oder mit dem zur Ver­fü­gung stel­len der dafür erfor­der­li­chen Unter­la­gen in Ver­zug, ist die smart insights GmbH nicht ver­pflich­tet, ver­ein­bar­te Lie­fer- und Leis­tungs­fris­ten ein­zu­hal­ten.
11.3 Kommt der Auf­trag­ge­ber trotz ange­mes­se­ner Nach­frist­set­zung durch die smart insights GmbH der Erfül­lung sei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht nach, ist die smart insights GmbH berech­tigt, das Ver­trags­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich zu kün­di­gen und Scha­dens­er­satz zu ver­lan­gen.
11.4 Bei ver­spä­te­ter Lie­fe­rung haf­tet die smart insights GmbH nur bei Ver­zug.
Sei­te 7 von 8
11.5 Bei Nicht­ein­hal­tung ver­ein­bar­ter Lie­fer­fris­ten durch Ver­zö­ge­rung auf­grund höhe­rer Gewalt, Auf­ruhr, Streik, hoheit­li­cher Maß­nah­men, Aus­sper­rung oder von der smart insights GmbH nicht zu ver­tre­ten­der Betriebs­stö­run­gen, auch bei einem Sub­un­ter­neh­mer, ver­län­gert sich die Leis­tungs­zeit um den Zeit­raum bis zur Behe­bung der Stö­rung. Beginn und Ende der Stö­rung teilt die smart insights GmbH dem Auf­trag­ge­ber mit.
11.6 Bei dau­er­haf­ten Betriebs­stö­run­gen durch höhe­re Gewalt oder von der smart insights GmbH nicht zu ver­tre­ten­den dau­er­haf­ten Betriebs­stö­run­gen hat die smart insights GmbH das Recht, unter Aus­schluss jed­we­der Ersatz­an­sprü­che das Ver­trags­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund zu kün­di­gen.

§ 12 Pro­dukt­tests

12.1 Der Auf­trag­ge­ber stellt die smart insights GmbH von allen Ansprü­chen frei, die wegen Schä­den, die durch das zu tes­ten­de Pro­dukt ver­ur­sacht wur­den.
12.2 Der Auf­trag­ge­ber trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass alle erfor­der­li­chen che­mi­schen, medi­zi­ni­schen, phar­ma­zeu­ti­schen oder sons­ti­gen tech­ni­schen Prüfungen/Untersuchungen/Analysen des Test­pro­dukts durch­ge­führt wor­den sind. Er über­nimmt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass das Pro­dukt für den Test geeig­net ist, und sofern eine Über­prü­fung (sie­he oben) not­wen­dig war und statt­ge­fun­den hat, sich dabei kein Hin­weis ergab, dass das Pro­dukt irgend­wel­che Schä­den her­vor­ru­fen kann.
12.3 Der Auf­trag­ge­ber trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass alle durch Gesetz oder Ver­ord­nung vor­ge­schrie­be­nen und/oder für die Ver­wen­dung des Pro­dukts not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen der smart insights GmbH zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, damit die­se den Test­teil­neh­mern wei­ter­ge­ge­ben wer­den kön­nen.